Inmitten einer Pandemie und der grössten sozioökonomischen Krise der jüngeren Geschichte geht der Prozess der Cannabis Bewertung und Umstufung zu Ende. Das Ergebnis der WHO-Überprüfung und ihre Empfehlungen werden in das umfassendere Drogenkontrollsystem der UNO integriert: Die evidenzbasierten Empfehlungen der WHO bilden auch den (einzigen) offiziellen Mechanismus zur Änderung der Klassifizierung einer Droge in den Drogenkontrollverträgen – diesen berühmten Vertragszeitplänen, denen oft vorgeworfen wird, ein enger Knotenpunkt der globalen Prohibition zu sein (insbesondere Anhang IV des Einheitsabkommens), in dem Cannabis aufgeführt ist. Lesen Sie hier mehr.
3 Stichpunkte:
- Die Länder der Europäischen Union erhöhen ihre Präsenz in der Suchtsfottkommission (CND), von 11 Mitgliedern im Jahr 2019 auf mindestens 12 (oder 13, bis UK aus der EU entgültig austritt).
- Nach einer ersten kritischen Überprüfung veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation im Januar 2019 eine Reihe offizieller Empfehlungen zur Umstufung von Cannabis und cannabisähnlichen Substanzen.
- Alle 53 Mitgliedsstaaten der Suchtstoffkommission werden voraussichtlich am 2. Dezember 2020 über diese Empfehlungen abstimmen.
(Putri, 2020)
Die letzte Diskussion vor der Abstimmung
Am 8. Oktober fand das zweite Zwischentreffen der 63. Sitzung der Suchtstoffkommission, der CND – Comission on Narcotic Drugs, statt. Seit 2016, als die Spezialtagung der UNGASS – der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Drogen – begann, befindet sich die CND in einem Prozess, um zu definieren, ob die Umstufung von Cannabis in die Listen der kontrollierten Substanzen angemessen und sicher ist. Von den Stimmen der Vertreter der Mitgliedsstaaten heben sich folgende Punkte deutlich ab:
Es gab auch gemeinsame Positionen:
- Entscheidungen sollten auf der Grundlage von Fakten und Wissenschaft getroffen werden;
- Entkriminalisierung sollte Entscheidung jedes Staates sein/bleiben;
- Ablehnung der Legalisierung des Freizeitmarktes.
Kontroverse Punkte
- Es herrschte Unbehagen/ Unzufriedenheit über die lange Zeit und hohe Kosten, die der Prozess der Überprüfung gekostet hat.
- Empfehlung 5.1 und 5.4 (bezüglich der Anerkennung des medizinischen Nutzens von Cannabis und der Notwendigkeit, den Begriff “Cannabisextrakte und -tinkturen” aus dem Übereinkommen von 1961 zu streichen).
- Obligatorische physische Stimmabgabe. Aufgrund der Pandemie und der Unmöglichkeit für einige Delegationen, zu reisen, gibt es keine Einigung darüber, ob die Abstimmung physisch erfolgen soll oder ob es andere Möglichkeiten der Fernabstimmung geben wird.
Die führenden Trends:
Wir heben einige Äußerungen hervor, in diesem Fall von der EU und Russland.
Europäische Union:
Die erste Stellungnahme des Tages war die der Vertretung der Europäischen Union, die die Bedeutung von Entscheidungen auf der Grundlage von Fakten und Wissenschaft unterstrich. Sie unterstützte auch die Empfehlungen der WHO-Expertengruppe. In seiner Rede bedauerte der Vertreter, dass die Gelegenheit zur Abstimmung über die Empfehlungen im vergangenen März nicht genutzt worden sei. Er dankte für die Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesem Prozess. Schließlich wies er darauf hin, dass die Empfehlungen nicht auf die Liberalisierung von Cannabis abzielen, sondern auf die Schadensminderung. Zum Schluss betonte er, dass die EU überzeugt ist, die Zeit sei gekommen und es sollte über die Empfehlungen im Dezember abgestimmt werden.
Russland:
Vertritt einen Block, zu dem unter anderem China, Singapur, Kuba, Venezuela, Kenia, Nigeria, Ägypten, die Demokratische Republik Kongo und andere Verbündete gehören Sie schlagen vor, die Abstimmung zu verschieben und eine Plattform von nationalen Experten zu schaffen, um sich über die Auswirkungen der Empfehlungen auszutauschen.
Sie forderten die Einhaltung der Konventionen, da eine Änderung der Listen der öffentlichen Gesundheit schaden würde. Der globale Drogenbericht weist darauf hin, dass Cannabis die am meisten “missbrauchte” kontrollierte Droge in der Welt ist und die Verbreitung von Produkten schwerwiegende Folgen für die psychische Gesundheit hätte. Es wurde festgestellt, dass mehr Forschung erforderlich ist und dass die derzeitigen Listen flexibel genug sind, um den Zugang für medizinische und Forschungszwecke zu ermöglichen.
Die Empfehlungen wurden vor der Covid-19-Pandemie ausgesprochen und die Umsetzung der Empfehlungen würde sich auf die Nahrungsmittelproduktion und die Armutsbekämpfung auswirken.
Die Abstimmung
Der 2. Dezember 2020 wurde vom CND als Datum für die Abstimmung über die Umstufung festgelegt. Uns bleibt das Abwarten, über welche Abstimmungsmodalität sie entscheiden werden, ob die Zivilgesellschaft daran teilnehmen wird und wie die verschiedenen Länder abstimmen werden.
Wer stimmt ab?
Die Suchtstoffkommission besteht aus 53 Mitgliedsstaaten, 11 der Afrikanischen Gruppe (GA), 11 der Gruppe Asien und Pazifik (APG), 14 der Gruppe der West-europäischen Staaten (WEOG), 6 der osteuropäischen Staaten (EEG) und 10 der Gruppe der Lateinamerika und Karibik Gruppe (GRULAC). Der 53.te Sitz wird abwechselnd zwischen APG und GRULAC besetzt: In der aktuellen Periode von 4 Jahren, hat die APG 12 Sitze.
Aktuelle Mitglieder: Afghanistan, Algeria , Angola, Australia, Austria, Bahrain, Belgium, Brazil, Burkina Faso, Canada, Chile, China, Colombia, Côte d’Ivoire, Croatia, Cuba, Czech Republic, Ecuador, Egypt, El Salvador, France, Germany, Hungary, India, Iraq, Italy, Jamaica, Japan, Kazakhstan, Kenya, Kyrgyzstan, Libya, Mexico, Morocco, Nepal, Netherlands, Nigeria, Pakistan, Peru, Poland, Russian Federation, South Africa, Spain, Sweden, Switzerland, Thailand, Togo, Turkey, Turkmenistan, Ukraine, United Kingdom of Great Britain, United States of America, Uruguay.
Das Verfahren:
Stimmabsicht:
Empfohlene Lektüre:
Crimson Digest 1, Crimson Digest 2, Cannabis & Sustainable Development,
Referenzen:
- Putri, D. (2020). Cannabis rescheduling: A global introduction. Retrieved from http://fileserver.idpc.net/library/Cannabis_rescheduling_global_intro.pdf
- Closing Doors: The exclusion of civil society at the “topical meetings” of the UN Commission on Narcotic Drugs. (2020). Retrieved from http://fileserver.idpc.net/library/Closing_Doors_IDPC.pdf
- 2nd_ISM_Cannabis_recommendations. (2020). Retrieved October 9, 2020, from United Nations : Office on Drugs and Crime website: https://www.unodc.org/unodc/en/commissions/CND/session/63_Session_2020/2nd_ism_cannabis_recommendations.html
- (2018). Retrieved October 9, 2020, from Twitter website: https://twitter.com/KnowmadInstitut/status/1314224161712205831/photo/4
